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Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV
1Für Wahlgeräte einer
Bauart, die bereits für die Wahlen zum 14.
2Deutschen Bundestag oder die Europawahlen 1994 zugelassen worden ist, gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlasses des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder Europawahlen als erteilt.
3§ 8 Abs. 1 Nr. 6 ist auf diese Wahlgeräte nicht anzuwenden.
2Deutschen Bundestag oder die Europawahlen 1994 zugelassen worden ist, gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlasses des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder Europawahlen als erteilt.
3§ 8 Abs. 1 Nr. 6 ist auf diese Wahlgeräte nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026