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Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV
(1) 1Die Gemeindebehörde
darf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages an
Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der
Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt
worden ist.
2Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den Einsatz externer Datenträger voraus, so hat die Gemeindebehörde für deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen.
2Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den Einsatz externer Datenträger voraus, so hat die Gemeindebehörde für deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen.
(2) Der Kreiswahlleiter oder sein Beauftragter kann
die von der Gemeindebehörde zur Wahl vorgesehenen Wahlgeräte und externe
Datenträger überprüfen, die Beseitigung von Mängeln anordnen oder einzelne
Wahlgeräte für die Verwendung sperren.
(3) In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwandt
werden, hat die Gemeindebehörde die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vor
der Wahl mit den Wahlgeräten vertraut zu machen und sie in deren Bedienung
einzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026