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Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV
(1) 1Ergeben sich
Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, der
Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter
selbst oder durch einen Beauftragten vor der Feststellung des Wahlergebnisses
durch den Kreiswahlausschuß die Übereinstimmung der angezeigten oder
ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in
Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der
Wahlniederschrift zu bescheinigen.
2Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln.
3§ 15 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln.
3§ 15 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Der
Kreiswahlleiter hat die in den Fällen des § 14 Abs. 4 vom Wahlvorstand
getroffene Entscheidung zu überprüfen.
2Der Kreiswahlausschuß kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen.
3Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses.
2Der Kreiswahlausschuß kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen.
3Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses.
(3) Nach Feststellung des Wahlergebnisses kann der
Landeswahlleiter zulassen, daß die Sperrung und Versiegelung der Wahlgeräte
oder der Stimmenspeicher aufgehoben werden, wenn die Zählergebnisse der
Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren von Bedeutung sein
können.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026