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Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV
(1) Das Bundesministerium des Innern kann die
Bauartzulassung zurücknehmen, wenn bei ihrer Erteilung die in § 2 Abs. 2 Satz
1 bezeichneten Voraussetzungen nicht
vorgelegen haben.
(2) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an
denen oder an Teilen von denen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf
den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen.
(3) 1Das
Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die
Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr
entspricht.
2Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum Bundestag nicht entspricht.
2Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum Bundestag nicht entspricht.
(4) Für die Rücknahme, das Erlöschen und den Widerruf
einer Bauartzulassung gilt § 2
Abs. 5 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026