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Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV
(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so
aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben
kann.
(2) Die gerätespezifische Darstellung der
Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die
Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben
befinden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026