Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV

¹Wer eine Tätigkeit nach § 4 Satz 1 ausübt, hat

1.: über die von ihm innergemeinschaftlich verbrachten und eingeführten Tiere und Waren gemäß Satz 2 und 3 Buch zu führen, soweit er nicht nach § 20 der Viehverkehrsverordnung zur Führung eines Viehkontrollbuches verpflichtet ist,
2.: Bescheinigungen nach dieser Verordnung, die ihn als Empfänger der Tiere oder Waren ausweisen, gemäß Satz 3 aufzubewahren.

²Aus dem Buch müssen folgende Angaben zu entnehmen sein:

1.: Ort und Tag der Übernahme der Tiere oder Waren sowie Name und Anschrift des bisherigen Besitzers,
2.: Tag der Abgabe der Tiere oder Waren sowie Name und Anschrift des Erwerbers,
3.: Art, Zahl sowie Kennzeichnung der Tiere, soweit nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften eine Kennzeichnungspflicht besteht,
4.: Bezug zu der die Sendung begleitenden Bescheinigung.

¹Das Buch und die Bescheinigungen sind für eine Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren.
²Die Frist beginnt im Falle

1.: des Buches mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist,
2.: der Bescheinigung mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Tiere oder Waren empfangen worden sind.

³Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
⁴§ 24 Abs. 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;

Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr. 405

§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994 II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026