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Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV
(1) 1Hat der
Verfügungsberechtigte bei der Dokumentenprüfung eine Bescheinigung nach
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2, eine Bescheinigung über eine
Genehmigung nach § 24
oder eine Bescheinigung nach Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung
vorgelegt, so ist ihm hiervon eine beglaubigte Kopie auszuhändigen.
2Im Falle der Aufteilung einer Sendung in der Grenzkontrollstelle wird dem Verfügungsberechtigten eine der Anzahl der durch die Teilung entstandenen Sendungen entsprechende Anzahl von Kopien der Bescheinigung nach Satz 1 ausgestellt.
3Das Original der Bescheinigung nach Satz 1 ist von der Grenzkontrollstelle für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren.
2Im Falle der Aufteilung einer Sendung in der Grenzkontrollstelle wird dem Verfügungsberechtigten eine der Anzahl der durch die Teilung entstandenen Sendungen entsprechende Anzahl von Kopien der Bescheinigung nach Satz 1 ausgestellt.
3Das Original der Bescheinigung nach Satz 1 ist von der Grenzkontrollstelle für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1
werden
- 1.
-
bei einer Sendung eingetragener Einhufer das Dokument zur Identifizierung nach Anlage 8 und
- 2.
-
im Falle der vorübergehenden Einfuhr eingetragener Einhufer die Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;
Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994
II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026