Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV

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§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen anchor

¹Die zuständigen Landesbehörden teilen dem Bundesministerium die Zulassungen von

1.: nichtöffentlichen Schlachtstätten nach § 13 Abs. 3,
2.: Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 4 und
3.: Lagern nach § 36a Abs. 4

sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen mit. ²Dieses gibt die zugelassenen Schlachtstätten, Betriebe und Lager, mit Ausnahme der zugelassenen Händler und Händlerställe, im Bundesanzeiger bekannt.
³Dabei erteilt es eine Veterinärkontrollnummer.
⁴Satz 3 gilt nicht für Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen.

Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;

Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr. 405

§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994 II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026