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Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV
1Stellt die zuständige
Behörde bei zugelassenen Lagern, Sammelstellen, Schlachtstätten oder Betrieben
fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so
ordnet sie das Ruhen der Zulassung bis zur Behebung der festgestellten Mängel
an.
2Für das Ruhen der Zulassung und das Ende des Ruhens gilt § 16 Satz 1 und 2 entsprechend.
2Für das Ruhen der Zulassung und das Ende des Ruhens gilt § 16 Satz 1 und 2 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;
Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994
II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026