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Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV
Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2)
*Fe Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Waren */ anchor
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- I.
- Nämlichkeitskontrolle
- 1.
- Bei jeder Sendung ist die Kennzeichnung der Ware mit den Angaben der die Ware begleitenden Bescheinigung zu vergleichen.
- 2.
-
Abweichend von Nummer 1 kann im Falle der Durchfuhr die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden,
- a)
- bei Waren in Containern oder in luftdicht verschlossenen Behältnissen die Unversehrtheit des Behältnisses,
- b)
- bei amtlich verplombten Behältnissen die Unversehrtheit der Plombe
zu prüfen.
- II.
- Physische Untersuchung
- 1.
- Bei jeder Sendung ist zu prüfen, ob die Transportbedingungen die Waren in vorschriftsmäßigem Zustand belassen haben und keine Anzeichen vorliegen, die Anlass zu tierseuchenrechtlichen Beanstandungen geben.
- 2.
- 1% der Packstücke oder Packungen, jedoch mindestens zwei und höchstens zehn Packstücke oder Packungen, sind zu untersuchen.
- 3.
- Bei losen Erzeugnissen sind mindestens fünf Proben zu untersuchen.
- 4.
- Im Falle eines Verdachts sind weitergehende Untersuchungen durchzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;
Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr. 405
§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994 II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026