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Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV
(1) Eingeführte Waren dürfen in ein Lager in einer
Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager nur eingelagert werden, wenn der
Verfügungsberechtigte vorher erklärt hat, ob die Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr überführt werden sollen oder ob es sich um eine andere,
gegebenenfalls noch festzulegende, endgültige Bestimmung handelt.
(2) Das Verbringen der Waren in die Lager hat unter
zollamtlicher Überwachung in Form des Zollverschlusses zu
erfolgen.
(3) Waren, die nicht den Anforderungen an die Einfuhr
entsprechen, dürfen in ein Lager in einer Freizone, ein Freilager oder ein
Zolllager nur eingelagert werden, wenn das Lager von der zuständigen Behörde zu
diesem Zweck zugelassen worden ist.
(4) Ein Lager nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden,
wenn
- 1.
-
die Anforderungen nach Artikel 12 Abs. 4 Buchstabe b erster, zweiter, vierter und fünfter Anstrich der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind und
- 2.
-
die Bestimmungen nach Artikel 12 Abs. 4 Buchstabe b dritter Anstrich und Abs. 5 zweiter, dritter und vierter Anstrich der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.
Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;
Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr.
405
§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994
II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026