Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV

(1) ¹Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen.
²Die vorläufige Zulassung erlischt,

1.: wenn nicht bis zum 1. April 2005 die Erteilung der Zulassung beantragt wird, oder
2.: im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(2) Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 in der am 7. April 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Neugefasst durch Bek. v. 6.4.2005 I 997;

Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2024 I Nr. 405

§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek 6.4.1994 II 515 mWv 1.1.1994 in Kraft getreten

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