Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen anchor

(1) ¹Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren.
²Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Satzes 1 kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.: Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,
2.: Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen,
3.: die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationshilfen und
4.: die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I 760

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026