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Behindertengleichstellungsgesetz – BGG
(1) 1Aufgabe der
beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des
Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne
Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
erfüllt wird.
2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen mit Behinderungen und Männern mit Behinderungen berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.
2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen mit Behinderungen und Männern mit Behinderungen berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 beteiligen die
Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und
sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von Menschen
mit Behinderungen behandeln oder berühren.
(3) 1Alle
Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind
verpflichtet, die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe zu
unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Akteneinsicht zu gewähren.
2Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
2Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026