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Behindertengleichstellungsgesetz – BGG
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:
- 1.
-
Näheres über die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes, insbesondere Wesensmerkmale, Alter und Gesundheit des auszubildenden Hundes sowie über die vom Assistenzhund zu erbringenden Unterstützungsleistungen,
- 2.
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Näheres über die Anerkennung von am 1. Juli 2023 in Ausbildung befindlichen oder bereits ausgebildeten Assistenzhunden sowie von im Ausland anerkannten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens,
- 3.
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Näheres über die erforderliche Kennzeichnung des Assistenzhundes sowie zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes,
- 4.
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Näheres über den Inhalt der Ausbildung nach § 12f und der Prüfung nach § 12g sowie über die Zulassung als Prüfer jeweils einschließlich des Verfahrens sowie des zu erteilenden Zertifikats,
- 5.
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Näheres über die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachliche Stelle einschließlich des Verfahrens,
- 6.
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nähere Voraussetzungen für die Zulassung als Ausbildungsstätte für Assistenzhunde einschließlich des Verfahrens.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026