Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde anchor

¹Eine Ausbildungsstätte, die Assistenzhunde nach § 12f ausbildet, bedarf der Zulassung durch eine fachliche Stelle.
²Die Zulassung ist jährlich durch die fachliche Stelle zu überprüfen.
³Eine Ausbildungsstätte für Assistenzhunde ist auf Antrag zuzulassen, wenn sie

1.: über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f des Tierschutzgesetzes verfügt oder, soweit eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn die verantwortliche Person der Ausbildungsstätte die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt,
2.: über die erforderliche Sachkunde verfügt, die eine erfolgreiche Ausbildung von Assistenzhunden sowie der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft erwarten lässt, und
3.: die Anforderungen der Verordnung gemäß § 12l erfüllt und ein System zur Qualitätssicherung anwendet.

⁴Der Antrag muss alle Angaben und Nachweise erhalten, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 festzustellen.
⁵Das Zulassungsverfahren folgt dem Verfahren nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013
1. ⁶Die Zulassung einer Ausbildungsstätte ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen.
⁷Die fachliche Stelle bescheinigt die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Ausbildungsstätte durch ein Zulassungszertifikat.

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1 Amtlicher Hinweis: Die bezeichnete technische Norm ist zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert, niedergelegt und einsehbar.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I 760

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026