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Behindertengleichstellungsgesetz – BGG
(1) 1Träger
öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen Behinderungen und
Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache
kommunizieren.
2Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
2Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend,
sollen Träger öffentlicher Gewalt auf Verlangen Menschen mit geistigen
Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen Bescheide,
Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter
Sprache erläutern.
(3) 1Kosten für
Erläuterungen im notwendigen Umfang nach Absatz 1 oder 2 sind von dem zuständigen Träger
öffentlicher Gewalt zu tragen.
2Der notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
2Der notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(4) 1Träger
öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache
bereitstellen.
2Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
2Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026