Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

§ 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit anchor

(1) ¹Die obersten Bundesbehörden erstatten alle drei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (§ 13 Absatz 3) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit

1.: der Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der Intranetangebote, der obersten Bundesbehörden,
2.: der elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe.

²Sie erstellen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren ihrer Informationstechnik.

(2) ¹Die Länder erstatten alle drei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (§ 13 Absatz 3) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit

1.: der Websites der öffentlichen Stellen der Länder und
2.: der mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen der Länder.

²Zu berichten ist insbesondere über die Ergebnisse ihrer Überwachung nach Artikel 8 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102.
³Art und Form des Berichts richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I 760

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026