860:
>
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG
1Werden Menschen mit
Behinderungen in ihren Rechten aus § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz
2 oder §
12a, soweit die Verpflichtung von Trägern öffentlicher
Gewalt zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die
für die Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist, verletzt, können an ihrer
Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 15 Absatz 3,
die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen; Gleiches
gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Bundesrechts, die einen Anspruch auf
Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung von Gebärden
oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 6 Absatz 3
vorsehen.
2In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderung selbst vorliegen.
2In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderung selbst vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I
760
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026