Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bestimmungen zu erlassen über

1.: diejenigen Websites und mobilen Anwendungen sowie Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, auf die sich der Geltungsbereich der Verordnung bezieht,
2.: die technischen Standards, die öffentliche Stellen des Bundes bei der barrierefreien Gestaltung anzuwenden haben, und den Zeitpunkt, ab dem diese Standards anzuwenden sind,
3.: die Bereiche und Arten amtlicher Informationen, die barrierefrei zu gestalten sind,
4.: die konkreten Anforderungen der Erklärung zur Barrierefreiheit,
5.: die konkreten Anforderungen der Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit und
6.: die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I 760

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026