Sozialgesetzbuch
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Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

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§ 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen anchor
(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
(2) Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
(3) Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.5.2022 I 760
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026