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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) Nach
§ 17 Absatz 1,
Absatz 2 bis
5 des Außenwirtschaftsgesetzes wird
bestraft, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
-
entgegen § 74, auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter verkauft, ausführt, durchführt oder befördert,
- 2.
-
entgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder
- 3.
-
entgegen § 77 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 77 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter einführt, erwirbt oder befördert.
(2) Nach § 18 Absatz 1b Nummer
3 des
Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer
- 1.
-
entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder
- 2.
-
entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder anderweitig offenlegt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026