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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
1Ist die Einfuhr einer
Ware unter der Voraussetzung zugelassen oder unter der Auflage genehmigt, dass
die Ware nur in bestimmter Weise verwendet werden darf, so hat der Veräußerer
diese Verwendungsbeschränkung bei der Veräußerung jedem Erwerber der Ware
nachweisbar mitzuteilen.
2Der Einführer und der Erwerber dürfen die Ware nur in der vorgeschriebenen Weise verwenden.
2Der Einführer und der Erwerber dürfen die Ware nur in der vorgeschriebenen Weise verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026