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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, können
Verwaltungsakte, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder auf Grund dieser
Verordnung erlassen werden, schriftlich oder elektronisch erlassen
werden.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) kann im Rahmen seiner Zuständigkeit im Außenwirtschaftsverkehr durch
Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, vorschreiben,
dass der Erlass eines Verwaltungsaktes auf einem besonderen Vordruck beantragt
werden muss und festlegen, von welchem Zeitpunkt an und unter welchen
Voraussetzungen Anträge auf Erlass eines Verwaltungsaktes elektronisch gestellt
werden können und Verwaltungsakte elektronisch erlassen werden.
(3) 1Anträge, Meldungen,
Auskünfte, Unterlagen, Berichte und sonstige Dokumente, die auf der Grundlage
von den §§ 14a, 15 oder 23 des
Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6
Abschnitt 2 dieser Verordnung beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz eingereicht werden, sind schriftlich oder elektronisch
einzureichen.
2Die Dokumente nach Satz 1 sollen ab dem Zeitpunkt der elektronischen Verfügbarkeit der Verwaltungsleistung über ein Verwaltungsportal im Sinne des § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes mittels des Verwaltungsportals eingereicht werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, die elektronische Verfügbarkeit der jeweiligen Verwaltungsleistung über ein Verwaltungsportal fest.
2Die Dokumente nach Satz 1 sollen ab dem Zeitpunkt der elektronischen Verfügbarkeit der Verwaltungsleistung über ein Verwaltungsportal im Sinne des § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes mittels des Verwaltungsportals eingereicht werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, die elektronische Verfügbarkeit der jeweiligen Verwaltungsleistung über ein Verwaltungsportal fest.
(4) 1Soweit nach
§ 14a Absatz 3 Satz
1 des
Außenwirtschaftsgesetzes für den Beginn einer Frist nach
§ 14a Absatz 1 Nummer
1 des
Außenwirtschaftsgesetzes der Eingang einer Meldung eines
Erwerbs oder eines Antrags auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz maßgeblich ist, gilt die
Meldung bzw. der Antrag bei Einreichung mittels des Verwaltungsportals nach
Absatz 3
Satz 2 erst dann als eingegangen, wenn das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die übermittelten Dokumente
vollständig und unversehrt aus dem Verwaltungsportal in das IT-System des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz importiert hat.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigt den Eingang der übermittelten Dokumente unverzüglich gegenüber dem unmittelbaren Erwerber und unterrichtet diesen, wenn Dokumente nicht vollständig oder nicht unversehrt sind, soweit dies möglich ist.
3Satz 1 und 2 gelten entsprechend, soweit für den Beginn einer Frist nach § 14a Absatz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes der vollständige Eingang der nach § 14a Absatz 2 Satz 2 und 4 des Außenwirtschaftsgesetzes bestimmten Unterlagen maßgeblich ist.
4Dasselbe gilt für das Ende der Hemmung einer Frist nach § 14a Absatz 6 des Außenwirtschaftsgesetzes.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigt den Eingang der übermittelten Dokumente unverzüglich gegenüber dem unmittelbaren Erwerber und unterrichtet diesen, wenn Dokumente nicht vollständig oder nicht unversehrt sind, soweit dies möglich ist.
3Satz 1 und 2 gelten entsprechend, soweit für den Beginn einer Frist nach § 14a Absatz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes der vollständige Eingang der nach § 14a Absatz 2 Satz 2 und 4 des Außenwirtschaftsgesetzes bestimmten Unterlagen maßgeblich ist.
4Dasselbe gilt für das Ende der Hemmung einer Frist nach § 14a Absatz 6 des Außenwirtschaftsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026