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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz kann einen Erwerb im Sinne des §
55 bis zum Ablauf der in § 14a
Absatz 1 Nummer 2, auch in
Verbindung mit dessen Absätzen 6 und 7, des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist gegenüber dem
unmittelbaren Erwerber untersagen oder gegenüber den am Erwerb Beteiligten und
den mit ihnen verbundenen Unternehmen Anordnungen erlassen, um die öffentliche
Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder
Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 zu
gewährleisten.
(2) (weggefallen)
(3) Zur Durchsetzung einer Untersagung kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere
- 1.
-
die Ausübung der Stimmrechte an dem erworbenen Unternehmen, die einem unionsfremden Erwerber gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken oder
- 2.
-
auf Kosten des Erwerbers einen Treuhänder bestellen, der die Rückabwicklung eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt.
(4) 1Als Dritter kann
nach § 23 Absatz 6b Satz
1 des
Außenwirtschaftsgesetzes mit der Kontrolle angeordneter
oder durch Vertrag übernommener Verpflichtungen der an einem Erwerb Beteiligten
beauftragt werden, wer fachkundig, zuverlässig und unabhängig von den
Verpflichteten und den weiteren an dem Erwerb Beteiligten ist.
2Als fachkundig gilt, wer aufgrund seiner Ausbildung, seiner beruflichen Qualifikation oder seiner nachgewiesenen Berufspraxis oder einer Kombination daraus über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um die ihm übertragene Kontrolltätigkeit im Einklang mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen und, soweit es um die Kontrolle technischer oder naturwissenschaftlicher Vorgänge oder Anforderungen geht, unter Beachtung der anerkannten Grundsätze von Wissenschaft und Technik, fach- und sachgerecht ausüben zu können.
2Als fachkundig gilt, wer aufgrund seiner Ausbildung, seiner beruflichen Qualifikation oder seiner nachgewiesenen Berufspraxis oder einer Kombination daraus über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um die ihm übertragene Kontrolltätigkeit im Einklang mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen und, soweit es um die Kontrolle technischer oder naturwissenschaftlicher Vorgänge oder Anforderungen geht, unter Beachtung der anerkannten Grundsätze von Wissenschaft und Technik, fach- und sachgerecht ausüben zu können.
(5) 1In den Fällen des
Absatzes
1 kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz auch anordnen, dass die an einem Erwerb Beteiligten und die mit
ihnen verbundenen Unternehmen dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz in bestimmten Zeitabständen einen Bericht über die Einhaltung von
angeordneten oder durch Vertrag übernommenen Verpflichtungen vorzulegen
haben.
2Der Bericht muss von einer Person erstellt werden, die fachkundig im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 und unabhängig von den Verpflichteten und den weiteren am Erwerb Beteiligten ist.
3Die Kosten des Berichts tragen die Verpflichteten.
2Der Bericht muss von einer Person erstellt werden, die fachkundig im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 und unabhängig von den Verpflichteten und den weiteren am Erwerb Beteiligten ist.
3Die Kosten des Berichts tragen die Verpflichteten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 55
bis 62a:
Zur Anwendung in der ab 1.5.2021 geltenden Fassung vgl. § 82a Abs. 1 Satz
1 +++)
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in den Fassungen der AWV2013ÄndV 15, AWV2013ÄndV 16 und AWV2013ÄndV 17 vgl. § 82b Satz 1 +++)
(+++ § 59 Abs. 3 bis 5: Zur Geltung vgl. § 62 Abs. 2 +++)
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in den Fassungen der AWV2013ÄndV 15, AWV2013ÄndV 16 und AWV2013ÄndV 17 vgl. § 82b Satz 1 +++)
(+++ § 59 Abs. 3 bis 5: Zur Geltung vgl. § 62 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026