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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) 1Verboten sind der
Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von in Teil I Abschnitt A der
Ausfuhrliste erfassten Gütern vom Inland aus oder über das Inland oder deren
Beförderung unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt
ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik
Deutschland zu führen, in die folgenden Länder:
- 1.
-
(weggefallen)
- 2.
-
Birma/Myanmar,
- 3.
-
(weggefallen)
- 4.
-
Demokratische Republik Kongo,
- 5.
-
Demokratische Volksrepublik Korea,
- 6.
-
(weggefallen)
- 7.
-
Irak,
- 8.
-
Iran,
- 9.
-
Libanon,
- 10.
-
(weggefallen)
- 11.
-
(weggefallen)
- 12.
-
(weggefallen)
- 13.
-
Simbabwe,
- 14.
-
Somalia,
- 15.
-
Sudan,
- 15a.
-
Südsudan,
- 16.
-
Syrien,
- 16a.
-
Venezuela.
(2) Verboten sind auch der Verkauf, die Ausfuhr und
die Durchfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern vom
Inland aus oder über das Inland oder deren Beförderung unter Benutzung eines
Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das
Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, an
natürliche oder juristische Personen, Gruppen, Organisationen oder
Einrichtungen, die aufgeführt sind
- 1.
- 2.
- 3.
-
in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da´esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9), die durch die Verordnung (EU) 2016/363 des Rates vom 14. März 2016 (ABl. L 68 vom 15.3.2016, S. 17) geändert worden ist,
- 4.
-
in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1),
- 5.
-
in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147), der zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2015/882 des Rates vom 8. Juni 2015 (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 11) geändert worden ist,
- 6.
-
in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da´esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25).
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026