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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) 1Anträge auf
Erteilung einer Genehmigung können, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt
ist, von jedem gestellt werden, der das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft
oder die genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt.
2Antragsberechtigt ist auch, wer einen Anspruch aus dem Rechtsgeschäft herleitet oder einen Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht.
2Antragsberechtigt ist auch, wer einen Anspruch aus dem Rechtsgeschäft herleitet oder einen Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht.
(2) Genehmigungen in der Form der Allgemeinverfügung
(§ 35
Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) werden von Amts wegen
erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026