7400:
>
>
>
Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) Eine Ausfuhrgenehmigung kann nur der Ausführer
beantragen.
(2) 1Dem Antrag auf
Genehmigung der Ausfuhr von Gütern, die in Teil I der Ausfuhrliste genannt
sind, sind Dokumente zum Nachweis des Endempfängers, des Endverbleibs und des
Verwendungszwecks beizufügen.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf die Vorlage dieser Dokumente verzichten oder andere als die in Satz 1 genannten Dokumente zum Nachweis des Verbleibs der Güter verlangen.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf die Vorlage dieser Dokumente verzichten oder andere als die in Satz 1 genannten Dokumente zum Nachweis des Verbleibs der Güter verlangen.
(3) Bei bestimmten Ländern kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale Einfuhrbescheinigung
(International Import Certificate) des Bestimmungslandes
anerkennen.
(4) 1Bei bestimmten
Ländern kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
verlangen, dass dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr von bestimmten Gütern,
die in Teil I der Ausfuhrliste genannt sind, eine Erklärung beigefügt wird, in
der sich der Empfänger der Güter dazu verpflichtet, die durch die
Neubeschaffung zu ersetzenden Güter zu vernichten.
2Soll durch die Neubeschaffung ein Mehrbedarf gedeckt werden, muss der Empfänger ersatzweise die Gründe für den Mehrbedarf darlegen und sich dazu verpflichten, die neu beschafften Güter bei späterer Außerdienststellung zu vernichten.
2Soll durch die Neubeschaffung ein Mehrbedarf gedeckt werden, muss der Empfänger ersatzweise die Gründe für den Mehrbedarf darlegen und sich dazu verpflichten, die neu beschafften Güter bei späterer Außerdienststellung zu vernichten.
(5) Bei bestimmten Ländern kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verlangen, dass dem Antrag auf
Genehmigung der Ausfuhr von bestimmten Gütern, die in Teil I der Ausfuhrliste
genannt sind, ein Nachweis über die Zustimmung des Bestimmungslandes zur
Duldung von Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs und der Einhaltung von gemäß
Absatz
4 vom Empfänger übernommenen Verpflichtungen durch
deutsche Stellen sowie ein Nachweis über die auf den Gütern angebrachte
Kennzeichnung beigefügt wird.
(6) Das Nähere bestimmt das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger
bekannt zu machen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026