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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) 1Unterliegt die
Einfuhr einer Ware auf Grund eines Rechtsakts der Europäischen Union der
Überwachung, so wird bei der genehmigungsfreien Einfuhr auf Antrag ein
Überwachungsdokument auf einem Einfuhrdokument nach den Rechtsakten der
Europäischen Union erteilt.
2Das Einfuhrdokument ist in der gesamten Union gültig.
2Das Einfuhrdokument ist in der gesamten Union gültig.
(2) 1Antragsberechtigt
ist nur der Einführer.
2In seinem Antrag auf Erteilung des Überwachungsdokuments macht er die Angaben, die in dem Rechtsakt der Europäischen Union festgelegt sind.
3Verschiedenartige Waren, verschiedene Einkaufsländer oder verschiedene Ursprungsländer dürfen nicht in einem Antrag zusammengefasst werden.
2In seinem Antrag auf Erteilung des Überwachungsdokuments macht er die Angaben, die in dem Rechtsakt der Europäischen Union festgelegt sind.
3Verschiedenartige Waren, verschiedene Einkaufsländer oder verschiedene Ursprungsländer dürfen nicht in einem Antrag zusammengefasst werden.
(3) 1Zuständig für die
Ausstellung des Überwachungsdokuments ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA).
2Es legt durch Allgemeinverfügung die Voraussetzungen für die Ausstellung und Verwendung des Überwachungsdokuments in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fest und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.
2Es legt durch Allgemeinverfügung die Voraussetzungen für die Ausstellung und Verwendung des Überwachungsdokuments in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fest und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.
(4) 1Zum Zweck der
Einfuhrüberwachung nach Absatz
1 kann in der Ausschreibung nach § 39 Absatz 1 Satz
1 festgelegt werden, dass anstelle des
Überwachungsdokuments die Einfuhrgenehmigung vorzulegen ist.
2Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.
2Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) trägt im Überwachungsdokument die
folgenden Angaben ein:
- 1.
-
das Datum, bis zu dem das Überwachungsdokument zur Einfuhrabfertigung verwendet werden darf, und
- 2.
-
den Prozentsatz, bis zu dem
- a)
-
eine Überschreitung des Preises je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wurde, zulässig ist oder
- b)
-
eine Überschreitung des angegebenen Gesamtwertes oder der angegebenen Menge in handelsüblichen Einheiten bei der Einfuhrabfertigung zulässig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026