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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) 1Erfolgt die
Ausfuhrabfertigung aufgrund einer elektronischen Ausfuhranmeldung nach
§ 12
Absatz 3 Satz 1, ist die Vorlage
der Ausfuhrgenehmigung in Papierform bei der Ausfuhrabfertigung grundsätzlich
nicht erforderlich.
2Der Ausführer hat jedoch sicherzustellen, dass die Ausfuhrgenehmigung im Zeitpunkt der Beantragung der Ausfuhrabfertigung bei ihm oder seinem Vertreter vorhanden ist.
3Im Fall des § 12 Absatz 3 Satz 5 ist die Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhrabfertigung vorzulegen.
2Der Ausführer hat jedoch sicherzustellen, dass die Ausfuhrgenehmigung im Zeitpunkt der Beantragung der Ausfuhrabfertigung bei ihm oder seinem Vertreter vorhanden ist.
3Im Fall des § 12 Absatz 3 Satz 5 ist die Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhrabfertigung vorzulegen.
(2) 1Zur
Ausfuhrabfertigung hat der Anmelder in der elektronischen Ausfuhranmeldung
hinsichtlich der Ausfuhrgenehmigung Folgendes anzugeben:
- 1.
-
die Genehmigungscodierung,
- 2.
-
die Listenposition in der Ausfuhrliste oder die Nummer oder Güterlistenposition in den Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts,
- 3.
-
die Referenznummer,
- 4.
-
das Ausstellungsdatum und
- 5.
-
das Gültigkeitsende.
(3) Bei Ausfuhren auf Grund von Genehmigungen in Form
von Allgemeinverfügungen sind die Angaben nach Absatz 2
Nummer 3 bis 5 nicht
erforderlich.
(4) 1Wenn der Ausführer
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Bescheinigung
erhalten hat, dass die Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf, hat der Anmelder zur
Ausfuhrabfertigung in der elektronischen Ausfuhranmeldung hinsichtlich der
Bescheinigung Folgendes anzugeben:
- 1.
-
die Codierung der Bescheinigung,
- 2.
-
die Referenznummer,
- 3.
-
das Ausstellungsdatum und
- 4.
-
das Gültigkeitsende.
(5) 1Die vom Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilten Ausfuhrgenehmigungen
werden durch die Zollstellen elektronisch abgeschrieben.
2Ausfuhrgenehmigungen zur wiederholten vorübergehenden Ausfuhr oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Ausfuhrgenehmigungen sind vom Anmelder bei der elektronischen Ausfuhrabfertigung in Papierform vorzulegen und werden von der Zollstelle manuell abgeschrieben.
2Ausfuhrgenehmigungen zur wiederholten vorübergehenden Ausfuhr oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Ausfuhrgenehmigungen sind vom Anmelder bei der elektronischen Ausfuhrabfertigung in Papierform vorzulegen und werden von der Zollstelle manuell abgeschrieben.
(6) 1Falls eine
Abschreibung erforderlich ist, hat der Anmelder zusätzlich zu den Angaben nach
Absatz
2 Folgendes anzugeben:
- 1.
-
den Wert und, soweit die Ausfuhrgenehmigung dazu Angaben enthält, die Menge der auszuführenden Waren und
- 2.
-
die Nummer der laufenden Güterposition der Genehmigung.
(7) Für die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung nach
§ 20 und für die Abgabe einer
rückwirkenden Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung nach Artikel 337 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU)
2015/2447 gelten die Absätze 2 bis
6
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026