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Außenwirtschaftsverordnung – AWV
(1) Bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse, für
das Vermarktungsnormen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt worden sind, prüft die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor der Überlassung zum
zollrechtlich freien Verkehr, ob die Waren diesen Vermarktungsnormen
entsprechen.
(2) 1Bei der
genehmigungsfreien Einfuhr von Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen
festgelegt sind, ist eines der nachstehend genannten Dokumente bei der
Einfuhrabfertigung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
erforderlich:
- 1.
-
eine gültige Konformitätsbescheinigung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011,
- 2.
-
eine gültige Konformitätsbescheinigung eines anerkannten Drittlandkontrolldienstes gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011,
- 3.
-
eine Mitteilung der zuständigen Kontrollstelle, dass für die betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt wurde, oder
- 4.
-
eine Verzichtserklärung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.
(3) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von
Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die von den Organen der
Europäischen Union auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mindestanforderungen festgelegt
worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor der
Einfuhrabfertigung stichprobenweise, ob die Waren diesen Mindestanforderungen
entsprechen.
(4) Absatz 2 ist nicht anwendbar, soweit für
die Einfuhr der Ware das erleichterte Verfahren nach § 40 gilt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz
1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026