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Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) 1Will ein
Beteiligter einen Versäumnis- oder Anerkenntnisbeschluss, der nach § 38 Absatz 4 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit in verkürzter Form abgefasst worden ist, in
einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so ist der Beschluss
auf Antrag dieses Beteiligten zu vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, schriftlich gestellt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, schriftlich gestellt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Beschlusses sind die
Gründe nachträglich abzufassen, von den Richtern gesondert zu unterschreiben
und der Geschäftsstelle zu übergeben; die Gründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Beschluss nicht mitgewirkt
haben.
(3) 1Für die
Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den nachträglich abgefassten
Gründen gelten § 113 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und § 320
der
Zivilprozessordnung.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Beschluss oder der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Beschluss oder der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht mitgewirkt haben.
(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für
die Vervollständigung von Arrestbefehlen und einstweiligen Anordnungen, die in
einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend gemacht werden sollen und
nicht mit einer Begründung versehen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026