319:
>
>
Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass
der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Ist der Antrag
nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen
versehenen Beschluss ab.
2Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
2Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
(3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die
Beteiligten wirksam.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
3424
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026