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Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der
Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines
einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder
einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk
eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.
(2) 1Der
Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind die §§ 73 und 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind die §§ 73 und 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(3) 1Soweit die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof
zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts
die Vollstreckungsklausel.
2§ 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
2§ 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026