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Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) 1Der Antrag des
Schuldners auf Nachprüfung der Entscheidung gemäß Artikel
19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist bei dem Gericht zu stellen, das die
Entscheidung erlassen hat.
2§ 719 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anwendbar.
2§ 719 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anwendbar.
(2) 1Hat der Schuldner
den Antrag nicht innerhalb der Frist des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 eingereicht
oder liegen die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung
(EG)
Nr. 4/2009 nicht vor, weist das Gericht den Antrag durch Beschluss zurück. 2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Nr. 4/2009 nicht vor, weist das Gericht den Antrag durch Beschluss zurück. 2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) 1Liegen die
Voraussetzungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, so wird das
Verfahren fortgeführt.
2Es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand.
3Die §§ 343 bis 346 der Zivilprozessordnung werden entsprechend angewendet.
4Auf Antrag des Schuldners ist die Zwangsvollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
2Es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand.
3Die §§ 343 bis 346 der Zivilprozessordnung werden entsprechend angewendet.
4Auf Antrag des Schuldners ist die Zwangsvollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026