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Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
§ 31 Anträge auf
Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung
nach Artikel
21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 anchor
(1) 1Für Anträge auf
Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel
21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht als
Vollstreckungsgericht zuständig.
2Örtlich zuständig ist das in § 764 Absatz 2 der Zivilprozessordnung benannte Gericht.
2Örtlich zuständig ist das in § 764 Absatz 2 der Zivilprozessordnung benannte Gericht.
(2) 1Die Entscheidung
über den Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung (Artikel
21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) ergeht durch Beschluss.
2§ 770 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Der Beschluss unterliegt der sofortigen Beschwerde nach § 793 der Zivilprozessordnung.
4Bis zur Entscheidung nach Satz 1 kann das Gericht Anordnungen nach § 769 Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung treffen.
2§ 770 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Der Beschluss unterliegt der sofortigen Beschwerde nach § 793 der Zivilprozessordnung.
4Bis zur Entscheidung nach Satz 1 kann das Gericht Anordnungen nach § 769 Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung treffen.
(3) 1Über den Antrag
auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung (Artikel
21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) entscheidet das Gericht durch
einstweilige Anordnung.
2Die Entscheidung ist unanfechtbar.
2Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026