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Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die
Beschwerde (§ 43)
oder die Rechtsbeschwerde (§
46) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des
Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden
ist.
(2) Das Gleiche gilt, wenn
- 1.
-
die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 67 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte oder
- 2.
-
ein nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne Exequaturverfahren vollstreckbarer Titel im Ursprungsstaat aufgehoben wurde und der Titel zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsmaßnahme noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte angefochten werden können.
(3) 1Für die
Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im
ersten Rechtszug über den Antrag, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen, entschieden hat.
2In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2.
2In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026