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Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen
Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die
Erklärung nach Artikel
25 des Übereinkommens abgegeben hat.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen aus einem anderen Vertragsstaat über Unterhaltsansprüche
zwischen Verwandten in der Seitenlinie und zwischen Verschwägerten ist auf
Verlangen des Antragsgegners zu versagen, wenn
- 1.
-
nach den Sachvorschriften des Rechts desjenigen Staates, dem der Verpflichtete und der Berechtigte angehören, eine Unterhaltspflicht nicht besteht oder
- 2.
-
der Verpflichtete und der Berechtigte nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben und keine Unterhaltspflicht nach dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verpflichteten geltenden Recht besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026