319:
>
>
Auslandsunterhaltsgesetz – AUG
(1) Ist eine Übersetzung von Schriftstücken
erforderlich, so ist diese in deutscher Sprache abzufassen.
(2) 1Die Richtigkeit
der Übersetzung ist von einer Person zu beglaubigen, die in den nachfolgend
genannten Staaten hierzu befugt ist:
- 1.
-
in einem der Mitgliedstaaten oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
- 2.
-
in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages oder
- 3.
-
in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit förmlich verbürgt ist (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).
(3) 1Die zentrale
Behörde kann es ablehnen, tätig zu werden, solange Mitteilungen oder
beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefasst oder in die
deutsche Sprache übersetzt sind.
2Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist sie hierzu jedoch nur befugt, wenn sie nach dieser Verordnung eine Übersetzung verlangen darf.
2Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist sie hierzu jedoch nur befugt, wenn sie nach dieser Verordnung eine Übersetzung verlangen darf.
(4) Die zentrale Behörde kann in Verfahren mit
förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3) im Verkehr mit bestimmten Staaten
oder im Einzelfall von dem Erfordernis einer Übersetzung absehen und die
Übersetzung selbst besorgen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.8.2021 I
3424
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026