Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180

Zuletzt geändert durch Art. 16 V v. 11.12.2024 I Nr. 411

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026