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Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV
(1) 1Einwendungen können
während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 bezeichneten Stelle
erhoben werden.
2Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
2Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
(2) 1Der Inhalt der
Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben.
2Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren.
2Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren.
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180
Zuletzt geändert durch Art. 16 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026