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Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV
(1) Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch
bewirkt, daß der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung
in der in § 4 Abs.
1 vorgesehenen Weise bekanntgemacht werden; auf
Auflagen ist hinzuweisen.
(2) 1Eine Ausfertigung
des gesamten Bescheides ist bei der Genehmigungsbehörde und bei der in
§ 6 Abs.
1 genannten sonstigen Stelle vom Tage nach der
Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.
2Maßgebend für die Festsetzung des Beginns der Frist ist der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.
3In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Absatz 3 angefordert werden können.
4Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
5Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt § 6 Absatz 5 entsprechend.
2Maßgebend für die Festsetzung des Beginns der Frist ist der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.
3In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Absatz 3 angefordert werden können.
4Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
5Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt § 6 Absatz 5 entsprechend.
(3) Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der
Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den
Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180
Zuletzt geändert durch Art. 16 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026