751:
>
>
Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV
(1) 1Der
Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
2Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, an dem Termin teilnimmt.
2Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, an dem Termin teilnimmt.
(2) 1Der
Verhandlungsleiter kann bestimmen, daß Einwendungen zusammengefaßt erörtert
werden.
2In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben.
3Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen beschränken, deren Einwendungen zusammengefaßt erörtert werden sollen.
2In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben.
3Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen beschränken, deren Einwendungen zusammengefaßt erörtert werden sollen.
(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann
es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die
einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den
Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem
Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen.
(4) 1Der
Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich.
2Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen.
3Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.
2Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen.
3Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.
(5) 1Der
Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht
ist.
2Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, daß seine ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewährleistet ist.
3Personen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.
2Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, daß seine ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewährleistet ist.
3Personen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180
Zuletzt geändert durch Art. 16 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026