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Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV
(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des
Gesamtergebnisses des Verfahrens.
(2) 1Der Antrag ist
abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen
nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt
werden kann.
2Er kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung, die Unterlagen zu ergänzen, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist.
2Er kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung, die Unterlagen zu ergänzen, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist.
(3) 1Die Entscheidung
ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen, mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Antragsteller und den Personen, die
Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.
2Außerdem ist die Entscheidung nach § 17 öffentlich bekanntzumachen.
3Ist die Entscheidung an mehr als 300 Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen, so werden diese Zustellungen durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
2Außerdem ist die Entscheidung nach § 17 öffentlich bekanntzumachen.
3Ist die Entscheidung an mehr als 300 Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen, so werden diese Zustellungen durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
(4) Wird das Verfahren auf andere Weise abgeschlossen,
so sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendungen erhoben haben,
hiervon zu benachrichtigen; sind mehr als 300 Personen zu benachrichtigen, so
kann die Benachrichtigung nach § 4
Abs. 1 erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.2.1995 I 180
Zuletzt geändert durch Art. 16 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026