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Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG
(1) 1Wer als für die
Instandhaltung zuständige Stelle
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Eisenbahnfahrzeuge, die auf dem übergeordneten Netz verkehren, instand halten will und
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von Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 erfasst ist,
(2) Die Zertifizierungsstelle erteilt die
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung auf Antrag, wenn der Antragsteller
nachweist, dass er ein Instandhaltungssystem eingerichtet hat, das mindestens
die Anforderungen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 erfüllt,
soweit sich nicht aus einer Rechtsverordnung auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer
18 ergänzende Anforderungen
ergeben.
(2a) 1Die
Sicherheitsbehörde befreit auf Antrag die für die Instandhaltung von
Eisenbahnfahrzeugen, die ausschließlich als militärisches Gerät eingesetzt
werden, zuständigen Stellen für bis zu fünf Jahre vom Erfordernis einer
Instandhaltungsstellen-Bescheinigung.
2Mit der Befreiung hat die Sicherheitsbehörde Ausnahmen zur Registrierung dieser Fahrzeuge zu treffen, die sich auf die Bestimmung und Zertifizierung der für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen zuständigen Stellen beziehen.
3§ 4a bleibt mit Ausnahme seines Absatzes 3 Satz 3 unberührt.
2Mit der Befreiung hat die Sicherheitsbehörde Ausnahmen zur Registrierung dieser Fahrzeuge zu treffen, die sich auf die Bestimmung und Zertifizierung der für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen zuständigen Stellen beziehen.
3§ 4a bleibt mit Ausnahme seines Absatzes 3 Satz 3 unberührt.
(3) 1Eine Bescheinigung
für Instandhaltungsfunktionen kann nach Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 beantragen,
wer die Funktionen des Instandhaltungssystems nach Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b bis d der Richtlinie (EU)
2016/798 ganz oder teilweise wahrnehmen will.
2Die Zertifizierungsstelle erteilt die Bescheinigung nach Satz 1 auf Antrag, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die einschlägigen Voraussetzungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 erfüllt.
2Die Zertifizierungsstelle erteilt die Bescheinigung nach Satz 1 auf Antrag, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die einschlägigen Voraussetzungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 erfüllt.
(4) 1Wer von einer
zuständigen Zertifizierungsstelle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
eine Bescheinigung entsprechend Absatz 1 oder 3 erhalten hat, bedarf in der
Bundesrepublik Deutschland keiner weiteren Bescheinigung.
2Entsprechendes gilt für erteilte Bescheinigungen nach Artikel 15 ATMF – Anhang G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 1985 II S. 130) in der Fassung des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 2002 II S. 2140).
2Entsprechendes gilt für erteilte Bescheinigungen nach Artikel 15 ATMF – Anhang G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 1985 II S. 130) in der Fassung des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 2002 II S. 2140).
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
164
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026