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Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG
(1) Öffentliche Betreiber der Schienenwege haben der
nach § 5 Absatz
1a zuständigen Behörde auf Verlangen die für die
Zuordnung zum übergeordneten Netz im Sinne des § 2b erforderlichen Daten
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) 1Die nach
§ 5 Absatz
1a zuständige Behörde entscheidet innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift, bei Neubau sechs Monate
nach Betriebsaufnahme über die Zuordnung der Eisenbahninfrastruktur eines
öffentlichen Betreibers der Schienenwege zu dem übergeordneten Netz im Sinne
des §
2b.
2Sie übermittelt unverzüglich dem betroffenen Betreiber eine Entscheidung, welche die dem übergeordneten Netz zugeordnete Eisenbahninfrastruktur beschreibt.
3Ist bereits eine Sicherheitsgenehmigung erteilt, so gilt die darin beschriebene Eisenbahninfrastruktur als dem übergeordneten Netz im Sinne des § 2b zugehörig; § 2b Absatz 1 bleibt unberührt.
2Sie übermittelt unverzüglich dem betroffenen Betreiber eine Entscheidung, welche die dem übergeordneten Netz zugeordnete Eisenbahninfrastruktur beschreibt.
3Ist bereits eine Sicherheitsgenehmigung erteilt, so gilt die darin beschriebene Eisenbahninfrastruktur als dem übergeordneten Netz im Sinne des § 2b zugehörig; § 2b Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Änderungen der
Umstände, die für die Zuordnung zum übergeordneten Netz entscheidend sind, hat
der betroffene Betreiber der Schienenwege gegenüber der nach Absatz 1 zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen.
2Die Behörde entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag des Betreibers der Schienenwege erneut über die Zuordnung der Eisenbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz.
2Die Behörde entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag des Betreibers der Schienenwege erneut über die Zuordnung der Eisenbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz.
(4) Die nach § 5
Absatz 1a zuständige Landesbehörde teilt
bestandskräftige Entscheidungen über die Zuordnung nach Absatz 2 unverzüglich dem
Eisenbahn-Bundesamt mit.
(5) 1Das
Eisenbahn-Bundesamt führt die von den Ländern gemeldeten
Eisenbahninfrastrukturen des übergeordneten Netzes in einer Liste zusammen und
ergänzt diese um die Eisenbahninfrastrukturen des übergeordneten Netzes der
seiner Zuständigkeit unterliegenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
2Es hält die Liste auf dem neuesten Stand und stellt sie, gegen anonymen Zugriff geschützt, auf seiner Internetseite bereit.
2Es hält die Liste auf dem neuesten Stand und stellt sie, gegen anonymen Zugriff geschützt, auf seiner Internetseite bereit.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
164
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026