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Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG
§ 10a Zentrale
Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter
Mobilität anchor
(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste
zur Beförderung von Personen im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreiben,
sowie die Betreiber von Bahnhöfen des Personenverkehrs müssen zusammenarbeiten,
um bis zum 1. Januar 2025 eine zentrale Anlaufstelle für Personen mit
Behinderungen sowie für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des
Artikels 24 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/782 einzurichten
und diese dauerhaft zu betreiben.
(2) 1Die nach
Absatz
1 Verpflichteten haben der zentralen Anlaufstelle
unverzüglich die erforderlichen Daten und Informationen in einer von der
zentralen Anlaufstelle bestimmten Form unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen.
2Sie haben die Daten und Informationen außerdem auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.
2Sie haben die Daten und Informationen außerdem auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.
(3) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben in den von
ihnen nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/782 aufgestellten
Zugangsregeln auf die Kommunikationswege und die Erreichbarkeit der zentralen
Anlaufstelle hinzuweisen.
(4) 1Die angemessenen
Kosten für Betrieb und Nutzung der zentralen Anlaufstelle sind zwischen den
nach Absatz
1 Verpflichteten nach einem von diesen festzulegenden
Schlüssel aufzuteilen.
2Der Schlüssel hat zu berücksichtigen, in welchem Umfang die zentrale Anlaufstelle für die einzelnen Verpflichteten Leistungen erbringt.
2Der Schlüssel hat zu berücksichtigen, in welchem Umfang die zentrale Anlaufstelle für die einzelnen Verpflichteten Leistungen erbringt.
(5) Einigen sich die nach Absatz 1 Verpflichteten nicht
über den Schlüssel für die Aufteilung der Kosten nach Absatz 4, so entscheidet das
Eisenbahn-Bundesamt.
(6) 1Die zentrale
Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen sowie für Personen mit
eingeschränkter Mobilität ist befugt, die im Zusammenhang mit der Anmeldung von
Hilfebedarf am Bahnhof und im Zug angegebenen personenbezogenen Daten,
einschließlich Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74
vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung, zu erheben, zu
speichern und zu verwenden, soweit dies für die Aufgabenerfüllung nach
Absatz
1 erforderlich ist.
2Die zentrale Anlaufstelle hat die personenbezogenen Daten nach Satz 1 mit Ablauf des Tages nach der Durchführung der letzten Zugfahrt, auf die sich die Anmeldung bezieht, automatisiert zu löschen, es sei denn, die den Hilfebedarf anmeldende Person hat in die weitere Speicherung und Verwendung ihrer Daten, einschließlich Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679, für künftige Anmeldungen von Hilfebedarf ausdrücklich eingewilligt.
3§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
2Die zentrale Anlaufstelle hat die personenbezogenen Daten nach Satz 1 mit Ablauf des Tages nach der Durchführung der letzten Zugfahrt, auf die sich die Anmeldung bezieht, automatisiert zu löschen, es sei denn, die den Hilfebedarf anmeldende Person hat in die weitere Speicherung und Verwendung ihrer Daten, einschließlich Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679, für künftige Anmeldungen von Hilfebedarf ausdrücklich eingewilligt.
3§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
164
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026