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Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG
(1) 1Jede Eisenbahn hat
angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den
Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen
zu gestatten.
2Die anschlussgewährende Eisenbahn muss die dafür erforderliche Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur errichten und betreiben.
3Die Vorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes, insbesondere die Vorschriften zu Zugangsrechten, bleiben unberührt.
2Die anschlussgewährende Eisenbahn muss die dafür erforderliche Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur errichten und betreiben.
3Die Vorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes, insbesondere die Vorschriften zu Zugangsrechten, bleiben unberührt.
(2) 1Begehrt eine
Eisenbahn den Anschluss an die Eisenbahninfrastruktur einer angrenzenden
Eisenbahn, so tragen die Kosten für den Bau, den Ausbau, den Ersatz und den
Rückbau der hierfür erforderlichen Anschlusseinrichtung die an dem Anschluss
beteiligten Eisenbahnen zu gleichen Teilen.
2Die laufenden Kosten dieser Anschlusseinrichtung, insbesondere für Betrieb, Wartung und Instandhaltung, trägt die anschlussgewährende Eisenbahn.
3Die anschlussbegehrende Eisenbahn trägt die Kosten der von ihr betriebenen Infrastruktur.
2Die laufenden Kosten dieser Anschlusseinrichtung, insbesondere für Betrieb, Wartung und Instandhaltung, trägt die anschlussgewährende Eisenbahn.
3Die anschlussbegehrende Eisenbahn trägt die Kosten der von ihr betriebenen Infrastruktur.
(3) 1Von Absatz 1 Satz
2 abweichende Vertragsbedingungen sind
unwirksam.
2Von Absatz 2 abweichende Vertragsbedingungen zum Nachteil der anschlussbegehrenden Eisenbahn sind unwirksam.
2Von Absatz 2 abweichende Vertragsbedingungen zum Nachteil der anschlussbegehrenden Eisenbahn sind unwirksam.
(4) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen
des Anschlusses und bei Streitigkeiten über die Kosten entscheidet, wenn eine
Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen
Fällen die zuständige Landesbehörde.
(5) 1Eine Werksbahn hat
einer angrenzenden Eisenbahn für deren eigenen Güterverkehr den Anschluss an
ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der
Kosten zu gestatten.
2Dies gilt nicht, wenn der angrenzenden Eisenbahn eine Nutzung der Infrastruktur aus Gründen des Betriebs der Werksbahn nicht möglich ist.
3Im Falle der Nichteinigung über die Möglichkeit des Anschlusses, die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde.
2Dies gilt nicht, wenn der angrenzenden Eisenbahn eine Nutzung der Infrastruktur aus Gründen des Betriebs der Werksbahn nicht möglich ist.
3Im Falle der Nichteinigung über die Möglichkeit des Anschlusses, die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde.
(6) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für Unternehmen, die keine Eisenbahnen sind, jedoch
Eisenbahninfrastruktur errichten und für diese Eisenbahninfrastruktur Anschluss
begehren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
164
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026