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Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG
(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und
Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine
Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer
Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum
Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer
abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
(2) 1Wagenhalter sind
verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle bei
der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb verursachten
Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen
Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und
aufrechtzuerhalten.
2Satz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.
2Satz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
164
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026