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Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG
(1) 1Eine Übermittlung
der in § 5d Absatz
1 bezeichneten Informationen und Daten an
öffentliche Stellen ist zulässig, soweit im öffentlichen Interesse die
Übermittlung für
- 1.
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die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb,
- 2.
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die Erteilung oder die Entziehung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
- 3.
-
die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem gefährlichen Ereignis
(2) 1Im Falle einer
nach Absatz
1 zulässigen Übermittlung sind personenbezogene Daten in
den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei denn, dies wäre mit dem Zweck der
Übermittlung unvereinbar.
2Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 5d Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.
2Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 5d Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.
(3) 1Unter den
Voraussetzungen des Absatzes
1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Übermittlung
von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die
Akteneinsicht begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt,
dass die Übermittlung von Informationen und Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe
nicht ausreichen würde.
2Satz 1 gilt entsprechend für Angehörige der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen, wenn dies für ihre Unterrichtung erforderlich ist.
3§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Angehörige der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen, wenn dies für ihre Unterrichtung erforderlich ist.
3§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz
1 und unter Berücksichtigung des § 5d können Akten und Berichte
einer Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung auf Ersuchen zur Einsichtnahme
öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der
Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die
mit dem Ereignis und seinen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
erforderlich ist.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(5) 1Eine Stelle für
Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf Daten im Sinne des § 5c zu den in Absatz 1 Satz
1 genannten Zwecken an ausländische
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstellen und die Eisenbahnagentur der Europäischen
Union übermitteln, soweit dies jeweils zur Erfüllung der in der Zuständigkeit
der empfangenden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist, schutzwürdige
Interessen eines Betroffenen nicht beeinträchtigt werden und bei den genannten
Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr.
164
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026